Kreisverband Ulm/Alb-Donau

Pressemitteilungen

Kreishauptversammlung

Datum: 
17.09.2011

Beitritt zum Aktionsbündnis Atomausstieg jetzt!

Auf der letzten Kreishauptversammlung hat der ödp-Kreisverband Ulm/Alb-Donau den Beitritt zum Aktionsbündnis Atomausstieg jetzt! in der Region Ulm/Neu-Ulm beschlossen.

ÖDP: Petition für den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ist online

Datum: 
30.03.2011

Frankenberger: „Nicht mehr zeitgemäß"

„Jetzt können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet für den Ausstieg aus dem
Euratom-Vertrag abstimmen," freut sich Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-
Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator der Petition „Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag".
Die Petition wird damit begründet, dass der im Jahr 1957 geschlossene Vertrag die Mitgliedsstaaten
verpflichtet, die Atomkraft zu fördern. Dazu Frankenberger: „Der Euratom-Vertrag kostet jährlich viele Millionen Euro, die man besser in die Erneuerbaren Energien investieren sollte. Die Förderung der Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß." Er argumentiert weiter, dass der Euratom-Vertrag eine nachhaltige Energiepolitik behindere. „Spätestens seit dem Unglück im japanischen Fukushima wissen die Industrienationen, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Also gibt es auch keinen Grund, sie zu förden," so der ÖDP-Politiker.
Die Online-Petition kann noch bis zum 12. Mai unter dieser Adresse gezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16830

Unterschreiben kann grundsätzlich jeder, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit. „Ich hoffe, dass wir
bis Mai 50.000 Unterschriften zusammen bekommen, dann kann ich alle Argumente gegen den Euratom-Vertrag vor dem Petitionsausschuss im deutschen Bundestag vorbringen," so Frankenberger.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
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ÖDP fordert Respekt und Anerkennung für Familien

Datum: 
14.02.2011

Wahlkampfveranstaltung mit Ulrich Hoffmann

„Gerechtigkeit für Familien: „Wer Kinder erzieht oder Mitmenschen pflegt, dem gehört ein gerechter Lohn”, unter diesem Motto hielt der familienpolitische Sprecher der bayrischen ÖDP Ulrich Hoffmann am Freitag in Ulm ein engagiertes Plädoyer für die Familie als wesentlichem Faktor für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes „Nur wenn Mütter und Väter gesellschaftlich und politisch wertgeschätzt werden und ihren Lebensstil ohne staatliche Bevormundung frei wählen dürfen, hat Familie Zukunft, sonst ist Familie Auslaufmodell – und mit ihr die ganze Gesellschaft, denn: eine Politik und eine Gesellschaft, die Familien missachtet, hat keine Zukunft”, so Ulrich Hoffmann aus Weißenhorn.

Für die ÖDP ist die Familienpolitik neben der Umwelt- und Energiepolitik und der Forderung nach mehr direkter Demokratie das zentrale Politikfeld, an dem sich die Zukunft unseres Landes, insbesondere auch des gesellschaftlichen Friedens entscheiden wird. „Familienpolitik ist vorausschauende Sozialpolitik” so Hoffmann.

In seinem Vortrag stellte er einem interessierten Publikum den ÖDP-Entwurf eines sozialversicherungspflichtigen Familiengehalts vor, das Eltern sowohl wirtschaftlich stärkt, als auch in ihren Freiheitsrechten unterstützt. Dadurch würden alle Eltern und Kinder gleich behandelt. Dann könnten Eltern selbst die Form der Betreuung auswählen, die sie für die beste halten (Eigenbetreuung, Tagesmutter, Krippe)
Entschieden wandte sich Hoffmann gegen die seit 2007 geltende einkommensabhängige Elterngeldregelung, da diese gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Art der gewünschten Betreuung verstoße und daher verfassungswidrig sei. Die ÖDP unterstütze daher die Klage von sieben Familien gegen diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das ÖDP-Modell dagegen, das inzwischen von einer wachsenden Zahl von Wissenschaftlern unterstützt werde, befreie die Familienpolitik aus dem „Gefängnis” rasch wandelnder politischer Stimmungen und sorge für die seit gut fünfzig Jahren überfällige Fortschreibung des Generationenvertrags im Hinblick auf die nachwachsenden Generationen.
Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für Familien seien nicht gerade optimal – Nachteile beim Einkommen, bei der Karriere und bei der Rentenanwartschaft. Häufig würden familienpolitische Leistungen zum Spielball tagesaktueller Debatten, „da darf man sich dann nicht wundern, wenn in Deutschland die Angst vor einer Familiengründung mittlerweile so groß ist, wie in keinem anderen europäischen Land”, so Hoffmann.

Einen der Kardinalfehler der Familienpolitik sieht Hoffmann in dem unter der Regierung Schröder vollzogenen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik vom Eherecht als Dreh- und Angelpunkt hin zu den Kinderrechten. Seither würden Eltern, ganz besonders miteinander verheiratete, immer mehr abgewertet. Das Rechtsinstitut der Ehe ist nicht zuletzt dank Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger mittlerweile derart entleert, dass dem Grundgesetz-Auftrag zum „besonderen Schutz der Ehe” schon lange nicht mehr entsprochen werde. „ Wer aber stabile Familien will, in denen Kinder psychisch gesund aufwachsen, muss die Ehe stärken”, so Hoffmann. Und er familienpolitische Sprecher der bayrischen ÖDP weiß, wovon er spricht: Als Ehe- und Familienseelsorger, Kommunikationstrainer für Paare und Elternkursleiter arbeitet sozusagen „ direkt an der Familienfront”. Außerdem ist der verheiratete Vater von drei Kindern Vorsitzender des Familienbundes im Bistum Augsburg und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirche (ACK) in Ulm und Neu-Ulm.

Jörg Länge
Blaubeuren

„Bald rollen die 44-Tonner"

Datum: 
29.01.2011

Kommentar von Jörg Länge

Noch in diesem Jahr sollen 25 Meter lange 44 Tonner im Feldversuch durch Deutschland rollen, so kündigt Bundesverkehrsminister Ramsauer an. Begründet wird die erforderliche Einführung der Riesenbrummis mit dem rasant wachsenden Güteraufkommen in den nächsten Jahren, dem die Bahn ja offensichtlich nicht gewachsen ist. Wer erinnert sich dabei nicht an die Diskussionen um Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart Ulm, wobei die Befürworter einräumen mussten, dass von den verbauten Milliarden der Güterverkehr nahezu nicht profitiert.

Es ist doch offensichtlich, dass die Auto- und Logistiklobby weiter auf den Gütertransport auf der Straße setzt. Die Firma Daimler bekam ja bereits 2007 eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von entsprechenden Testfahrten. Obwohl Ramsauers Vorgänger Tiefensee sich nach Auswertung des Pilotprojekts gegen die Zulassung der Riesenlastwagen entschied, setzt Ramsauer dieses Wahnsinnsvorhaben fort, wohl auf Druck der Logistikbranche, welche billigere und größere Transportmöglichkeiten, sogar 26,5 Meter lange LKWs fordert. Natürlich ist für die Firmen eine rollende Lagerhaltung auf der Straße billiger und günstiger als eigene Lagerhaltung. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird in Wahrheit Industriepolitik gemacht. Die Folgekosten einer solchen gefährlichen, umweltfeindlichen Lösung werden natürlich wieder einmal die Steuerzahler zu tragen haben, z.B. Reparatur oder Ausbau von Straßen und Brücken.

Aus dem Ministerium verlautet, dass die Monstertrucks nicht mehr aufgehalten werden könnten. Es gehe nur noch um das Wie, nicht mehr das Ob (n-tv). Auch dies erinnert an die Argumentation bei Stuttgart 21. Diese Geschichte zeigt wieder einmal, wie sehr die Politik im Netzt der Lobbyisten gefangen ist.

Dazu passt auch die Nachricht vom 23. 1. (Zetsche droht Bundesregierung). Nachdem Daimler die Entwicklung energiesparender Autos verschlafen hat – die Autos des Daimlerkonzerns stoßen erheblich mehr Treibhausgas aus als die PKWs anderer europäische Hersteller- versucht Zetsche staatliche Hilfsgelder für die Förderung der E-Autos zu erpressen, indem er droht, die Industrie werde mit der Elektroautotechnologie notfalls aus Deutschland abwandern. Gleichzeitig spricht Daimler vom besten November aller Zeiten mit einem um 14 % gesteigerten Verkaufsergebnis gegenüber dem Vormonat. Wie passt das zusammen?

Die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik handeln immer noch nach dem Motto: Immer mehr, immer größer, immer schneller, obwohl die „Grenzen des Wachstums” auf einer begrenzten Erde seit dem entsprechenden Buch von Meadows von 1972 jedem verantwortungsbewussten Menschen bekannt sein müssten.

Jörg Länge
Blaubeuren

Zu „Land will mehr Windkraft"

Datum: 
30.12.2010

Stromerzeugung dezentral vor Ort

Alle Jahre wieder kommt ein Vorstoß aus Stuttgart für mehr Windkraft. Wer den Artikel allerdings genau gelesen hat, merkt sofort, dass es sich wieder um ein „Ja - aber” handelt, und dass zwischen Worten und Taten ein eklatanter Widerspruch besteht und die Regierung an ihrer restriktiven Haltung gegen die Windenergienutzung festhält. Das Bibelwort „Eure Rede sei ja, ja oder nein, nein”, sollte doch auch in der CDU bekannt sein.

Baden-Württemberg ist mit einem Anteil von 0,7% Strom aus der Windkraft bei der Stromerzeugung nach wie vor Schlusslicht in Deutschland. So produziert z. B. Rheinland-Pfalz mit 7% Windkraft das Zehnfache.

Bereits im Landesplanungsgesetz von 2003, wo in den Regionalplänen so genannte Vorrangflächen für Windkraftnutzung festgelegt wurden, handelte es sich im Grunde um ein Windkraftverhinderungsgesetzt. Auch damals gab es in den zuständigen Gremien die Haltung „Ich bin natürlich für Windenergienutzung, aber nicht bei uns.”.

Um das Ziel, einer weitgehenden Versorgung aus heimischen erneuerbaren Energien zu erreichen, ist die Nutzung der Windkraft zwingend nötig. Sie ist derzeit nach der Wasserkraft die günstigste Art regenerativer Stromerzeugung mit Erzeugungskosten von 4-7 Eurocent pro kWh und erbringt mit Abstand ein Vielfaches des Energieertrags pro Fläche im Vergleich zu Freilandsolaranlagen oder zur Verstromung von Energiepflanzen in einer Biogasanlage. Außerdem ergänzen sich Windenergie und Solarenergie gegenseitig gut - wenn keine Sonne scheint, bläst meist der Wind und umgekehrt.

Mit einem modernen Prognosesystem kann die Windmenge heute einen Tag im Voraus berechnet werden. Die zur Verfügung stehende Energiemenge wird damit besser planbar, Kraftwerke können ihre Produktion rechtzeitig anpassen.

Die Windkraftnutzung sollte nicht nur an der Küste im Norden gefördert werden, von wo der Strom mit riesigen Leitungen zu uns in den Süden geleitet werden muss, sondern möglichst dezentral vor Ort, da wo er verbraucht wird.

Wer die Beeinträchtigung der Landschaft beklagt, muss sich fragen lassen, wo sein Widerstand bleibt angesichts des Flächenverbrauchs für Gewerbegebiete, Einkaufszentren auf der grünen Wiese oder beim Bau neuer Autobahnen oder ICE-Strecken.

Jörg Länge
Blaubeuren

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