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MdEP Buchner (ÖDP) empört über Mercosur-Pläne der deutschen Bundesregierung

Buchner: „Deutschland will während Ratsvorsitz Fakten schaffen“

(Brüssel/01.07.2020) Die Bundesregierung will während des sechsmonatigen deutschen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union, der heute beginnt, in Bezug auf das Freihandelsabkommen Mercosur Fakten schaffen. Denn laut Programmentwurf ist das Vorantreiben des Abkommens mit vier südamerikanischen Staaten eine der Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes. Dazu äußert sich der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Es ist empörend, dass im Windschatten der Corona-Krise das hoch umstrittene Abkommen möglichst geräuschlos unter Dach und Fach gebracht werden soll. Offenbar hat die deutsche Bundesregierung Angst vor der Zivilgesellschaft, die deutlich ihre Ablehnung des Abkommens formuliert hat. In einer neuen Studie warnen etwa Greenpeace und Misereor vor den gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Da durch Mercosur der Export von Bioethanol auf Zuckerohrbasis und insbesondere von Soja für die Futtermittelproduktion nach Europa massiv zunehmen würde, würden Waldzerstörung und die Vertreibung indigener Völker in Südamerika beschleunigt.“

Der Europaabgeordnete der ÖDP, der sein Mandat Mitte Juli an Manuela Ripa übergibt, hat in seinen gut sechs Jahren als Abgeordneter vehement gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA gekämpft. Bei Mercosur kritisiert Prof. Buchner insbesondere die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Seit dem Amtsantritt von Bolsonaro ist die Zahl der vernichteten Flächen im Amazonas deutlich gestiegen. Die EU ist in der Pflicht, den einzigartigen ökologischen Regenwald, der für die Artenvielfalt, das Klima und die Niederschläge weltweit von überragender Bedeutung ist, zu schützen. Deshalb ist es ein Skandal, dass EU-Kommissar Sinkevičius in einem Brief betont hat, dass die EU-Kommission es ablehnt, für Produkte aus illegal gerodeten Waldgebieten ein Einfuhrverbot in die EU zu verhängen.“

Der Europaabgeordnete unterstreicht, dass Deutschland seine Klimapolitik konterkariert, wenn es Mercosur weiter vorantreibt. Prof. Buchner ruft die deutsche Regierung stattdessen dazu auf, sich dem Widerstand anderer Länder anzuschließen.


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